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Petition: Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Petition: Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011

INDECT – Überwachung perfektioniert

Es verschlägt eigentlich einem die Sprache, wenn man liest, dass die EU tatsächlich  ein Forschungs-Projekt finanziert, dass die Perfektionierung der Überwachung aller Menschen innerhalb der EU zum Ziel hat. Und noch nicht einmal geheim. Alles im Namen der Sicherheit.