Archiv nach Tags Petitionen/Aktionen

Petition: Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes

Text der Petition Für die Zukunft EUROPAS: Nein zum ESM-Vertrag! Nein zum Fiskal-Pakt! Nein zu einer intransparenten Schulden- und Haftungsunion! Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen. D.h. den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugesdtimmt werden: – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des […]

Petition: Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Petition: Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011

Petitionen an den Bundestag

Seit einigen Jahren gibt es die Möglichkeit, auch online Petitionen an den Petitionausschuss des Bundestages einzureichen. Die mit 134.015 Mitzeichnern sehr erfolgreiche Petition, war die Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009. Auch wenn dieser Rekord nicht ausreichte, um das Zensurgesetz zu verhindern, zeigt es doch das Potenzial, Mitstreiter zu finden […]