Archiv nach Tags Petitionen/Aktionen

Petition: Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes

Text der Petition Für die Zukunft EUROPAS: Nein zum ESM-Vertrag! Nein zum Fiskal-Pakt! Nein zu einer intransparenten Schulden- und Haftungsunion! Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen. D.h. den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugesdtimmt werden: – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des […]

Petition: Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Petition: Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011

Petitionen Atomkraftwerke abschalten

Die schrecklichen Ereignisse in Japan haben wieder erneut deutlich gemacht, dass Atomkraftwerke nicht sicher sind. Nicht nur auf der Straße signalisieren immer mehr Menschen, dass sie die Stromgewinnung durch Kernkraftwerke ablehnen. Das Aktionsbündnis www.sofort-abschalten.de fordert in einer Petition an den Bundestag, den Ausstieg aus der Atomkraft. Da aber über 50 themengleiche Petitionen beim Petitionsausschuss eingingen, […]