Archiv nach Tags ACTA
AdACTA gestartet
Gestern eröffnete die Piratenpartei beim Bundesparteitag in Bingen die bundesweite “STOP ACTA” Kampagne. Vorgestellt auch der dazugehörige Song Den ich toll finde.
openJur – Energierecht
- LG Berlin - Urteil vom 8. Mai 2012 - Az. 91 O 47/12
- BGH, Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Stromlieferungsvertrag über die Gewährung eines sogenannten "Aktionsbonus" für Ne ... - Urteil vom 17. April 2013 - Az. VIII ZR 225/12
- BGH, Zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag. ... - Urteil vom 23. Januar 2013 - Az. VIII ZR 47/12
- OLG Hamburg - Urteil vom 30. Januar 2013 - Az. 13 U 211/09
- BGH, Bei der Bemessung von individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV ist allein der Leistungspreis, nicht aber auch der Arbeitsprei ... - Beschluss vom 9. Oktober 2012 - Az. EnVR 47/11 (Pumpspeicherkraftwerke II)
Piratenpartei
- PIRATEN rufen zu Protest gegen Obama und Überwachung durch Programme wie PRISM auf
- Piraten fordern mehr Bürgereinfluss statt neuer Hürden
- Einsatz von Drohnen im Krieg zu ernstes Thema für Scheindebatten
- Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland erlaubt – ein Versehen?
- Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten
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