Archiv nach Kategorien Politik
Petition: Verbot der Vorratsdatenspeicherung
Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Petition: Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011 Diese Petition habe ich mitgezeichnet. Online kann man diese bis [...]
Petitionen an den Bundestag
Seit einigen Jahren gibt es die Möglichkeit, auch online Petitionen an den Petitionausschuss des Bundestages einzureichen. Die mit 134.015 Mitzeichnern sehr erfolgreiche Petition, war die Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009. Auch wenn dieser Rekord nicht ausreichte, um das Zensurgesetz zu verhindern, zeigt es doch das Potenzial, Mitstreiter zu finden [...]
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