Archiv nach Kategorien Politik
Volksabstimmung zu Stuttgart 21?
Demnächst dürfen die Menschen in Baden-Württemberg über das Bahnprojekt in Stuttgart abstimmen. Da mich aber die Art der Fragestellung bzw. die Beantwortung verwirrte, habe ich @MrTimsel gebeten, dies näher als Gastbeitrag in meinen Blog zu erläutern. Da ich mir durchaus vorstellen kann, dass es auch bei anderen zu Irritationen führt. Nun der Gastbeitrag: photo credit: [...]
Petition: Verbot der Vorratsdatenspeicherung
Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Petition: Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011 Diese Petition habe ich mitgezeichnet. Online kann man diese bis [...]
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