Archiv nach Kategorien Politik

Die Schwelle: Das Bargeldverbot

Seit den letzten Jahrzehnten –  dem Ende der DDR – immer wieder neue Überwachungsgesetze beschlossen wurden, kam oft in der Diskussion die Erkenntnis: Hätte es in der DDR die technischen Möglichkeiten gegeben, hätte die SED bzw die Stasi diese zur Überwachung der Bürger auch umgesetzt. Allerdings hatte diese Einsicht die Bundesregierungen nicht davon abgehalten, solche […]

Es war einmal – ein Wahlrecht

In diesem älteren Beitrag hatte ich festgestellt, dass wir derzeit von einer Regierung vertreten werden, die lediglich von einem Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt wurde. Und nun sind wir einer Situation, dass wir gar kein Wahlrecht mehr haben. Foto: Unter cc-Lizenz von Tupolev und seine Kamera bei Flickr

Petition: Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes

Text der Petition Für die Zukunft EUROPAS: Nein zum ESM-Vertrag! Nein zum Fiskal-Pakt! Nein zu einer intransparenten Schulden- und Haftungsunion! Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen. D.h. den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugesdtimmt werden: – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des […]