EviSell’s #DerBlog

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Text der Petition

Für die Zukunft EUROPAS:
Nein zum ESM-Vertrag!
Nein zum Fiskal-Pakt!
Nein zu einer intransparenten Schulden- und Haftungsunion!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen.

D.h. den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugesdtimmt werden:
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)
- Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

Petition: Finanzpolitik – Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012

Diese Petition habe ich mitgezeichnet. Online-Mitzeichnungsende zum 22.06.2012. Näheres zum Mitzeichnen von Petitionen (auch via Fax/Brief ) habe ich in dem Blogbeitrag nochmal erläutert.
Ergänzung am 03. Juni 2012: Zur Website des Hauptpetenten

(Ergänzung 2. Juli 2012: Am 29. Juni 2012 wurde über ESM und Fiskalpakt abgestimmt und vom Bundestag beschlossen. Auf abgeordnetenwatch.de kann man das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten überprüfen. Die LINKE hat, als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, dagegen gestimmt. Die Rede von Sahra Wagenknecht (Die LINKE) zu Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus- und union. am 29. Juni 2012)

Dr. Peter Gauweiler CDU/CSU zum Fiskalvertrag und ESM-Vertrag 29.06.2012
(einer der wenigen Nein-Stimmer aus den Ja-Parteien)

Interessante Artikel zum Thema (chronologische Aufstellung):

• Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 47/2012 vom 2. Juli 2012
  Mündliche Verhandlung am 10. Juli 2012 in Sachen ESM/Fiskalpakt – Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
  Eine Analyse von Heribert Prantl (Süddeutsche.de 29. Juni 2012)
  Alle Staatsgewalt dem Volke, und zwar sofort
• auch innerhalb der PIRATEN gibt es Stimmen (28. & 29.Juni 2012)
  PIRATEN Thüringen fordern Ablehnung des ESM-Vertrags
  Berliner Piraten beteiligen sich an den Protesten gegen ESM und Fiskalpakt
  und dort gefunden, dass es eine weitere Online-Petition zum Thema gibt
  Petition: Finanzpolitik – Ablehnung des ESM-Vertrags vom 05.06.2012
• mit weiterführenden lesenwerten Artikel (23. Juni 2012):
  Liebe Blogger, bitte mal kurz Obacht: ESM
• Christian Ströbele (MdB der Fraktion Bündnis90/DieGrünen)  07.06.12 :
  Zu ESM, Fiskalpakt, Sparpolitik und Grüner Glaubwürdigkeit
• Frankfurter Rundschau am 29. Mai 2012:
  Forscher warnt die SPD – Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie
• FAZfinance vom 29. Mai 2012:
  Schuldenkrise : „Die Euro-Rettung ist ein Fiasko“
• Preußische Allgemeine Zeitung vom 18. Mai 2012:
  Frank Schäffler (FDP) schildert, warum Klarheit bei der Euro-Rettung gezielt vermieden wird
• Berliner Zeitung vom 12. April 2012
  Fiskalpakt: Däubler-Gmelin (SPD) kündigt Verfassungsklage an
• WELT ONLINE vom 31. März 2012:
  ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen