Zu Sammelklagen in Deutschland

Immer wenn ich solch einen Satz lese: „Sammelklagen in Deutschland sind nicht möglich.“ bin ich sehr stark irritiert über diese Aussage, da ich ja in den letzten Jahren von Sammelklagen in Deutschland hörte & las.

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Einige Sammelklagen, koordiniert von den Verbraucherzentralen, im Gaspreisstreit gegen Energieversorger, fallen mir dazu ein. In diesen Fällen sogar erfolgreich. Hierzulande heißt das korrekterweise „Streitgenossenschaften“ in denen sich Kunden in einem Verfahren bündeln. Beispielsweise: VZ Berlin vs. GASAG, VZ Bremen vs. swb, VZ Hamburg (mit Unterstützung der Regionalgruppe Hamburg im Bund der Energieverbraucher) vs. EON Hanse, VZ NRW vs. RWE. Das ist keine vollständige Liste.

Allerdings kann es auch passieren, das die “Sammelklage” zwar erfolgreich ist, aber ein einzelner beteiligter Sammelkläger verlieren kann. Dies beispielsweise in der Klage gegen GASAG in 1. Instanz. Ein Beteiligter war nicht von allen angegriffenen Preiserhöhungen betroffen.

Dann gibt’s noch die Verbandsklagen. Medial wird da der Unterschied nicht immer hervorgehoben.  Als Beispiel: die Verbandsklagen der Verbraucherzentrale Thüringen vs. EON Thüringen.

Auch gab/gibt es Sammelklagen, die ohne die Koordinierung der Verbraucherverbände initiiert wurden. Beispielsweise gegen: EWE, Erdgas Schwaben, Spreegas, Stadtwerke Kreuznach, Main-Kinzig-Gas. Auch dies ist keine vollständige Liste.

Wer sich dafür näher interessiert, suche einfach nach „Sammelklage“ oder „Streitgenossenschaft“ und im jeweiligen Bereich des Versorgers im Forum vom Bund der Energieverbraucher.

Was ganz besonderes zeigt sich bei den Klagen gegen die Stadtwerke München. Während die Sammelklage von über 200 Gasverbrauchern scheiterte (Urteil LG München I v. 27.09.07 – Az: 12 O 17018/06) war die Verbandsklage vom Bund der Energieverbraucher erfolgreich (Urteil LG München I v. 09.08.07 – Az: 12 O 18199/06. Auch so kann es laufen.

Übrigens, dass Verbraucherverbände Sammelklagen führen dürfen, bestätigte der BGH (Urteil vom 14. November 2006 – Az: XI ZR 294/05).

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